Polluter Pays Principle

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Impulsvortrag zu Open Data in der öffentlichen Verwaltung

Ein Foliensatz zu Open Data in der öffentlichen Verwaltung, gehalten auf der IP SYSCON 2014 am 17. März 2014 in Hannover.

Eine Meinung zum Thema "Open Data"

Die öffentliche Verwaltung hat den Auftrag öffentlich zu verwalten (daher der Name). In der räumlichen Datenverarbeitung geht es dabei vor allem um die Geometrien, die nicht visuell kartiert werden können, weil sie völlig abstrakt sind. Auch Flurstückskataser und jede andere Form abstrakter Grenzen sind nicht zwingend aus den physischen Gegebenheiten ablesbar. Weiterhin zählen Verwaltungsgrenzen, Planungsgebiete, Sperrgebiete, Sondernutzungszonen und so weiter dazu. Anders verhält es sich mit Straßen und Borsteinkanten, Bäumen, Seen, Flüssen, und so weiter, weil diese durch Inaugenscheinnahme kartiert werden können.

Derzeit rückt die (nicht-)öffentliche Verwaltung ihre Daten nicht raus, weil irgend jemand meint man müsse damit Geld verdienen. Das ist Unfug. Es bedeutet, das Pferd von hinten aufzuzäumen. Viel sinnvoller ist hier die Anwendung des Verursacherprinzips. Wer Veränderungen in der Umwelt vornimmt ist dazu verpflichtet diese Veränderung zu dokumentieren. Um unlauterer Vorteilsnahme entgegenzuwirken (man könnte ja einfach selbst vermessen), wird dafür eine unabhängige, unbestechliche Instanz herangezogen. Das ist die öffentliche Verwaltung. Diese muss auch finanziert werden, also gibt es eine Gebühr. In Deutschland ist das die "Einmesspflicht". Das funktioniert teilweise auch "rückwirkend". Um einen Bauantrag zu stellen benötigt man einen offiziellen Plan und der kostet Geld. Wer baut hat offensichtlich Geld und kann dieses auch investieren. Die Abgabe für die Vermessung ist im Vergleich zur Gesamtinvestition einer Bauinvestition immer vernachlässigbar. Das müssen auch Politiker einsehen, die ihren Wählern geringere Gebühren versprechen und dabei lediglich zeigen, dass sie nicht länger denken können, als bis zur nächsten Wahl. Langfristig ist ein sauberes Kataster und korrekte kartographische Grundlagen volkswirtschaftlich ein wesentlich höheres Gut, als kurzfristiger Investitionsanreiz. Es hat noch niemand ein Haus, Straße oder Gleisanlage gebaut, nur weil sie die Vermessung derselben nicht zahlen müssen.

Unabhängig davon sollten diese gleichen Daten dann aber auch öffentlich frei verfügbar sein, denn es ist ja auch eine !öffentliche! Verwaltung.

Unsere Aufgabe als Geodatenverarbeiter ist lediglich, die Politik darauf hinzuweisen und darauf zu achten, dass sie das auch politisch durchsetzt.

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